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01.02.2010 00:00 Alter: 8 Jahre

Referentenentwurf für ein neues Landesbeamtengesetz: Dienstrechtsreform Rheinland-Pfalz mit Licht und Schatten

Kategorie: Blick ins Gymnasium, Beamtenrecht
Von: Gerhard Peifer, Referent für Beamten- und Tarifrecht
Stellungnahme des Philologenverbandes

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 10.11.2009 Eckpunkte für eine Dienstrechtsreform in Rheinland-Pfalz beschlossen. Mittlerweile liegt auch ein Referentenentwurf für ein neues Landesbeamtengesetz (LBG) vor.

Danach ist die Einführung einer einheitlichen vertikalen Laufbahn ohne Laufbahngruppengrenzen vorgesehen. Die Zahl der Fachlaufbahnen wird auf sechs begrenzt, darunter eine für „Bildung und Wissenschaft“. Der Laufbahnzugang bleibt vor- und ausbildungsabhängig, anstelle des bisherigen Aufstiegs treten die zertifizierte Ausbildungs- und Fortbildungsqualifizierung.
Im Grund-, Haupt- und Realschulbereich werden zusätzliche Beförderungsämter vorgesehen. Der Seiten- und Quereinstieg von Bewerberinnen und Bewerbern wird durch die Anhebung der Verbeamtungsaltersgrenze auf 45 Jahre attraktiver. Für die Wissenschaftsbesoldung und die unteren Besoldungsgruppen sind Verbesserungen geplant.
Bei den Regelungen für den Eintritt in den Ruhestand ändert sich nichts: Die Regelaltersgrenze wird nicht angehoben und auch die besondere Ruhestandsregelung für Lehrkräfte wird beibehalten.

Anhebung der Verbeamtungsaltersgrenze auf 45 Jahre
Beamte in Rheinland-Pfalz müssen künftig nicht bis 67 arbeiten !


Der Philologenverband Rheinland-Pfalz begrüßt die Regelungen zu den Altersgrenzen sehr. Damit können in Rheinland-Pfalz künftig Quer- und Seiteneinsteiger in den Schuldienst bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres verbeamtet werden, wenn sie die weiteren beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. So wird verhindert, dass potenzielle Lehrkräfte für das Gymnasium in Bundesländer abwandern, die attraktivere Besoldungssysteme anbieten. Wegen des staatlichen Ausbildungsmonopols im Schulbereich muss dort eine Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes auch über das 40. Lebensjahr hinaus möglich sein.
Im Gegensatz zum Bund und anderen Bundesländern werden rheinland-pfälzische Lehrkräfte auch künftig am „Ende des Schuljahres, das dem Schuljahr vorausgeht, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden“ in den Ruhestand treten. Eine Versetzung in den Ruhestand ist weiterhin auf eigenen Antrag nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich (für Lehrkräfte zum Ende des Schuljahres oder des Schulhalbjahres). Das freiwillige Hinausschieben des Ruhestandsbeginns sollte nicht weiter vom Vorhandensein eines dienstlichen Interesses abhängig gemacht werden.

Einheitslaufbahn und Bündelung der Fachlaufbahnen

Die Einführung einer Einheitslaufbahn ist für uns nicht nachvollziehbar, da wir u.a. befürchten, dass man dadurch einen Schritt zum „Tarifbeamten“ macht, den man sicherlich nicht beabsichtigt. Im Gegensatz zum Beamtenrecht kennt das Tarifrecht die Unterscheidung in verschiedene Laufbahngruppen nicht und stellt auf funktionsbezogene Bezahlung statt auf amtsangemessene Besoldung ab.
Der Philologenverband appelliert dringend an die Landesregierung, das Laufbahngruppenprinzip nicht aufzugeben und auch in Zukunft auf die amtsangemessene Besoldung, die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, zu achten.
Die Bündelung der Fachlaufbahnen hat zur Folge, dass ein Wechsel des Aufgabenfelds innerhalb einer Laufbahn nur noch der Abstimmung zwischen den zuständigen Dienstbehörden bedarf. Einer Beamtin/einem Beamten kann zukünftig grundsätzlich zugemutet werden, alle Aufgaben innerhalb seiner Fachlaufbahn wahrzunehmen. Der Mobilitätsgewinn dürfte weniger bei den betroffenen Beamten, denn beim Dienstherrn liegen. Für den Schuldienst bedeutet dies konkret, dass ein Wechsel zwischen den Schularten nicht mehr als Laufbahnwechsel gilt
Es ist daher zwingend erforderlich innerhalb der Fachrichtung „Bildung und Wissenschaft“ fachspezifisch ausgerichtete Laufbahnzweige analog den verschiedenen Lehrämtern zu bilden.

Im Zusammenhang mit anderen bildungs- und besoldungspolitischen Entwicklungen deutet sich hier die Entstehung eines „Gesamtkunstwerkes“ an: Einheitslehrerbildung - Einheitslaufbahn – Einheitsbesoldung – Einheitslehrer – Einheitsschule.

Künftig soll es keine Unterscheidung zwischen Laufbahngruppen mehr geben.

„Auf die bisherige Unterteilung des Ämtergefüges in Laufbahngruppen wird verzichtet. Damit entfällt die Kategorisierung nach einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem Dienst. Die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Beamtinnen und Beamten erstrecken sich unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung über die gesamte Bandbreite der Laufbahn, die die Ämter der Besoldungsgruppen A und B umfasst. Die notwendige Verknüpfung des Laufbahn•rechts mit dem Besoldungsrecht erfolgt durch die Festsetzung von vier Einstiegsämtern, die nach der Vor- und Ausbildung differenziert werden.“ (Aus dem Eckpunktepapier der Landesregierung)

Es soll vier Einstiegsämter geben. Als Bildungsvoraussetzung wird gefordert:
* für das erste Einstiegsamt (A 3) die Qualifikation der Berufsreife
* für das zweite Einstiegsamt (A 7) der qualifizierte Sekundarabschluss I
* für das dritte Einstiegsamt (A 9) ein mit einem Bachelorgrad abgeschlossenes Hochschulstudium
* für das vierte Einstiegsamt (A 13) ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes Hochschulstudium

Die Zuordnung der Schul- und Hochschulausbildung lässt die bisherige laufbahnbezogene Differenzierung im Kern unverändert. Problematisch ist jedoch, dass beim dritten und vierten Einstiegsamt undifferenziert von „Hochschulstudium“ gesprochen wird und nur zwischen Bachelor und Master unterschieden wird, ohne Differenzierung zwischen Fachhochschule und  wissenschaftlicher Hochschule (Universität). Der Philologenverband Rheinland-Pfalz fordert als Zugangsvoraussetzung für das vierte Einstiegsamt den Mastergrad einer Universität. Das Lehramtsstudium soll auch künftig mit dem 1. Staatsexamen abschließen. Ein mindestens 18 Monate dauernder und mit der 2. Staatsprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst ist für uns unabdingbar.

Kein Vorrang für Laufbahnbewerber/innen mehr

Im Unterschied zur bestehenden Rechtslage ist beabsichtigt, keinen grundsätzlichen Vorrang von Laufbahnbewerberinnen und –bewerbern gegenüber anderen Bewerbern mehr vorzusehen. Der Philologenverband fordert, dass auch künftig Bewerberinnen und Bewerber mit besonderen beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen erworben wurden, nur mit Zustimmung des Landespersonalausschusses im ersten Beförderungsamt eingestellt werden können, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen und ein besonderes dienstliches Interesse an der Gewinnung dieses Personenkreises besteht. Auch dürfen an die Feststellung der Befähigung von anderen Bewerbern keine geringeren Anforderungen gestellt werden, als sie von den regulären Laufbahnbewerberinnen und –bewerbern gefordert werden.

Dies bedeutet: Wer ein reguläres Lehramtsstudium mit Vorbereitungsdienst erfolgreich absolviert hat, muss bei der Einstellung Vorrang vor anderen Bewerbern haben.

Beförderungsmöglichkeiten als Mittel der Leistungshonorierung ausweiten
Stärkung der flexiblen Leistungselemente

Der Philologenverband begrüßt es sehr, dass Beförderungen als Mittel der Leistungshonorierung ausgeweitet werden. Zu Recht sollen die Beförderungsmöglichkeiten als Kernelement der Anerkennung von Leistung verbessert werden und Grund-,  Haupt- und Realschullehrkräfte ein funktionsloses Beförderungsamt bekommen. Damit gibt es in Zukunft für Lehrkräfte aller Schularten mindestens ein funktionsloses Beförderungsamt. Wir erwarten, dass im gleichen finanziellen Umfang auch entsprechende zusätzliche Mittel für Stellenhebungen und neue Beförderungsmöglichkeiten am Gymnasium und den Berufsbildenden Schulen und in den anderen Beamtenbereichen des höheren Dienstes aufgewendet werden, um auch dort die angespannte Beförderungssituation zu verbessern und die Beamtinnen und Beamten durch zeitnahe Beförderungen zu motivieren und deren Leistungen zu honorieren.

Kurz gesagt. Wir brauchen mehr A 14-Beförderungsmöglichkeiten !

Um Leistungsanreize zu setzen und gute Leistungen zu honorieren, hält es der Philologenverband darüber hinaus für unumgänglich, Leistungsprämien wieder einzuführen und überdurchschnittlich leistungsstarke Lehrkräfte beschleunigt in den Stufen der Grundgehaltstabelle vorrücken zu lassen.

Für große Gymnasien fordert der Philologenverband, dass den Schulleiterinnen bzw. Schulleitern entweder eine feste Gehaltszulage gezahlt wird (A 16+) oder ein neues Beförderungsamt A 17 geschaffen wird.

Künftig soll es für die Beförderung zwei unterschiedliche Qualifizierungsformen geben. Neben die Ausbildungsqualifizierung tritt die Fortbildungsqualifizierung. Der Philologenverband fordert, dass Maßnahmen der Fortbildungsqualifizierung in jedem Fall dem Anforderungsniveau des Einstiegs in die Laufbahn entsprechen und mit förmlichen Prüfungen abschließen. Dies ist dringend geboten, um die Qualität und Objektivität des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten und einer Ämterpatronage vorzubeugen.

Ausgleich für Mehrarbeit innerhalb von drei Monaten beibehalten


Der Philologenverband begrüßt die Neuregelung bezüglich des Umfangs der ohne Ausgleich bleibenden Mehrarbeit für Teilzeitbeschäftigte. Unbefriedigend ist, dass der Anspruch auf Dienstbefreiung bzw. die Bezahlung vergütungsfähiger Mehrarbeit erst innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden muss. Dies führt zu einer Plus-Minus-Rechnung, die für eine Schulkultur, die vom freiwilligen Engagement der Lehrkräfte für kulturelle, sportliche und sonstige außerunterrichtliche Aktivitäten lebt, kontraproduktiv ist.

Wir fordern: Anzeigepflicht statt Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten


Die Genehmigungspflicht sollte durch eine Anzeigepflicht mit Genehmigungsvorbehalt ersetzt werden. Die mit der Genehmigungspflicht angestrebten Ziele (u.a. Rechtssicherheit für die Beamt/innen sind auch auf diese Weise zu erreichen, das Verfahren führt aber zu einer Verwaltungsvereinfachung.

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