Sie sind hier: Startseite » Sachgebiete » Recht u. Besoldung » Beamtenrecht

 

Weitere Informationen zum Schul- und Beamtenrecht. finden Sie im Mitgliederbereich.

 

Leitantrag zur Berufspolitik

Vertreterversammlung Stromberg November 2015

Ein moderner und leistungsfähiger öffentlicher Dienst erfordert motivierte Beschäftigte, deren Leistungen auch gewürdigt werden. Wer hoch motivierte Lehrkräfte haben will, muss diese angemessen honorieren und ihnen Aufstiegschancen bieten. Auch wenn die Tarifeinigung vom 28. März 2015 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder deckungsgleich auf Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen wurde, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Bezahlungsdefizite aus der Vergangenheit gibt.

Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2015 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation Teil der mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums verbundenen institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG ist. Allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung vermögen diesen Grundsatz nicht einzuschränken. Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamtinnen und Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Vertreterversammlung des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz von der Landesregierung und den Fraktionen im Landtag:

1.    Die Stärkung der Attraktivität des Gymnasiallehrerberufes, um den erforderlichen Nachwuchs zur Sicherstellung der Bildungschancen unserer Jugend zu gewinnen. Hierzu gehört auch, die Eigenständigkeit in der Ausbildung von Gymnasiallehrkräften mit Abschluss Staatsexamen wiederherzustellen.

2.    Die Nutzung der vollen „demografischen Rendite“ für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Verkleinerung der Klassen auch an den Gymnasien und den Aufbau einer integrierten Lehrerreserve an den Schulen.

3.    Keine Streichung von Lehrerstellen bei vorhandenem Unterrichtsausfall und zunehmenden Aufgaben (z. B. individuelle Förderung, Inklusion), stattdessen zusätzliche Stellen, vor allem für Sprachunterricht für Kinder mit Migrationshintergrund.

4.    Auch zukünftig eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Ländertarifergebnisse für den öffentlichen Dienst auf Besoldung und Versorgung; zusätzliche Gehaltsanpassungen, um die Bezahlungsdefizite aus der Vergangenheit auszugleichen.

5.    Die Rückkehr zu bundeseinheitlicher Regelung der Bezahlung im Beamten- und Tarifbereich.

6.    Eine gerechte, an der wissenschaftlichen Qualifikation orientierte und dem ausgeübten Amt angemessene  Besoldung (Einstiegsamt  A 14). Im Tarifbereich ist dazu eine entsprechende Weiterentwicklung der Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) auf TdL-Ebene erforderlich.

7.    Die Aufstockung des Entlastungsstunden-Pools. Ständig neue Aufgaben und zunehmende Belastungen (z. B. individuelle Förderung, Inklusion, selbstverantwortliche Schule) wirken sich besonders im Bereich der Gymnasien aus. Daher muss der vorhandene, aber völlig unzureichende Stundenpool für Entlastungen deutlich erhöht werden.

8.    Rücknahme der Verschlechterungen für schwerbehinderte Lehrkräfte durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

9.    Eine Pensionierung sollte für alle Lehrkräfte auch zum Schulhalbjahr möglich sein.

10.  Die Schaffung von erweiterten Möglichkeiten eines flexiblen Übergangs in den Ruhestand. Dazu gehören vor allem eine gestufte Altersermäßigung ab 55 Jahren und die Verlängerung der Altersteilzeitregelungen über 2016 hinaus.

11.  Die Beschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse auf das unbedingt notwendige Maß.

 

Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2015 (Az.: 2 BvR 1397/14) die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs eingelegte Verfassungsbeschwerde betreffend die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Bundesverfassungsgericht musste sich aufgrund der vom Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. April 2014 – V R 62/10 – eingereichten Verfassungsbeschwerde erneut mit der Frage beschäftigen, ob die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist.

Aufgrund der noch offenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte der dbb allen Eltern, die durch die Regelung Nachteile erleiden, geraten, gegen Kindergeld- bzw. Steuerbescheide binnen eines Monats Einspruch einzulegen und bei ihrem Dienstherrn die Gewährung des Familienzuschlags für in Betracht kommende Kind zu beantragen.

Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs rechtskräftig geworden, so dass die genannten Einsprüche bzw. Anträge erfolglos sein dürften.

Altersdiskriminierung im vormaligen System des Besoldungsdienstalters

Folgen der Rechtsprechung von EuGH und BVerwG

Das Ministerium der Finanzen hat sich dazu entschlossen, aufgrund der Rechtsprechung die rheinland-pfälzischen Musterverfahren fortzuführen und die bislang ruhenden Antrags- und Widerspruchsverfahren mit Blick auf die Musterverfahren weiterhin ruhen zu lassen.

 

30. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgerichturteil zur Teilzeit - Auch Funktionstätigkeiten nur anteilmäßig

BLICK 281[mehr]

Kategorie: Aktuelles, Blick ins Gymnasium, Beamtenrecht

05. Juli 2015

Tagung des berufspolitischen Ausschusses des DPhV

BLICK 278[mehr]

Kategorie: Aktuelles, Blick ins Gymnasium, Beamtenrecht

19. Juni 2015

Anhebung der Pensionsaltersgrenzen beschlossen

BLICK 277[mehr]

Kategorie: Aktuelles, Blick ins Gymnasium, Beamtenrecht

01. Februar 2015

Der Rechtsreferent informiert:

BLICK 272[mehr]

Kategorie: Aktuelles, Blick ins Gymnasium, Beamtenrecht

18. März 2014

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Streikverbot für Lehrer

BLICK 263[mehr]

Kategorie: Aktuelles, Blick ins Gymnasium, Beamtenrecht

19. Januar 2014

Der Rechtsreferent informiert:

BLICK 261[mehr]

Kategorie: Aktuelles, Blick ins Gymnasium, Beamtenrecht

13. Januar 2014

Kampf gegen das „5x1%-Besoldungsdiktat“ Zwischenerfolg

Besoldung genügt nicht den Anforderungen des Grundgesetzes !![mehr]

Kategorie: Aktuelles, Gelbe Briefe, Beamtenrecht

Treffer 1 bis 7 von 38
<< Erste < Vorherige 1-7 8-14 15-21 22-28 29-35 36-38 Nächste > Letzte >>

Volltextsuche

erweiterte Suche

Benutzeranmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
Anmelden