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Übertragung des TV-L-Abschlusses in 2011
Für das laufende Jahr ist eine 1:1-Übernahme des jüngsten Tarifergebnisses für die Landesarbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamtinnen und - beamten in Rheinland-Pfalz erfolgt (Einmalzahlung 360 EUR und 1,5 Prozent Linearanpassung mit Wirkung zum 01.04.2011)
Keine Tarifübertragung auf Landesbesoldung und -versorgung in 2012:
Für die fünf Folgejahre beabsichtigt man eine jährliche Anpassung um jeweils 1 Prozent und zwar bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016.
Jährliche 1 Prozent-Anpassung ab 2012 bis Ende der Legislaturperiode geplant
Damit würde man nicht nur die Bezügeanpassung über einen relativ langen Zeitraum losgelöst von den Tarifrunden um den TV-L automatisieren. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass künftige Tarifabschlüsse - wie der aktuelle Abschluss für 2012 auch (1,9 Prozent Linearanpassung ab 01.01.2012) - über der 1-Prozent-Marke liegen werden. Außerdem sind zukünftig Inflationsraten erwartbar, die weit über der geplanten Anpassung liegen.
Das bedeutet: Die künftige Landesregierung will faktisch bis 2016 reale Minusrunden
festzurren. Darin steckt aus Gewerkschaftssicht eine Abkoppelung der Betroffenen von der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung.
Es bewahrheiten sich unsere Befürchtungen, die wir im Zusammenhang mit der Landtagswahl und dem dazu erfolgten "Herumgeeiere" bezüglich der Tarifübernahme verschiedentlich und deutlich geäußert haben.
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Gerhard Peifer
Tel: 06761-13367