Sie sind hier: Startseite » Sachgebiete » Recht u. Besoldung » Besoldung

Die aktuell gültigen Entgelttabellen, die Tabelle mit den Familienzuschlägen und die Besoldungstabelle für Rheinland-Pfalz finden Sie im Mitgliederbereich.

Abschlagszahlung für August

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2015 den Regierungsentwurf des  Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015 und 2016 (LBVAnpG 2015/2016) beschlossen. Auf den Gesetzesbeschluss des Landtages teilt das Finanzministerium nunmehr mit, dass die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger mit den Augustbezügen eine Abschlagszahlung auf die rückwirkend zum 1. März 2015 erhöhte Besoldung und Versorgung erhalten.

Die Anpassung der Bezüge 2015 liegt bei 2,1 Prozent rückwirkend zum 1. März 2015, bezogen auf die Tabellenwerte zum 31. Dezember 2014. Das bedeutet, dass die einprozentige Anpassung zum 1. Januar 2015 eingerechnet ist. Für 2016 ist eine weitere Anpassung um 2,3 Prozent vorgesehen bei einem Mindestbetrag von 75,-- EUR.

Der Philologenverband hat zusammen mit dem dbb rheinland-pfalz mit Bekanntwerden der Regierungsabsichten zur Deckelung von Besoldung und Versorgung in den Jahren 2012 bis 2016 in Höhe von jährlich einem Prozent seit 2011 dagegen stark opponiert.

Ohne unser frühes, dauerhaft hartnäckiges und nicht nachlassendes Engagement hätte die Landesregierung ihr Versprechen zur Übertragung des Landestarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im April/Mai 2014 nicht gegeben und es wäre höchstwahrscheinlich auch nicht zur nunmehr vom Landtag beschlossenen Übertragung des Tarifergebnisses 2015 gekommen.

Allen Mitstreitern und Unterstützern sei an dieser Stelle nochmals herzlich Dank gesagt.

 

Stärkung des Alimentationsprinzips und des Rechtsschutzes

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung

Von Gerhard Peifer, Referent für Beamtenrecht und Besoldung

Das mit Spannung erwartete Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Deutschland liegt nun vor. Während die Richterbesoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt wurde, entspricht das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe R 3 in Rheinland-Pfalz (Leitender Oberstaatsanwalt) den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Mit dem Urteil hat das Gericht die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Beamtinnen und Beamten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung zu überprüfen ist. Es wurde eine Drei-Stufen-Prüfung mit mehreren Vergleichsparametern etabliert, die Gesetzgebung und Rechtsprechung zukünftig zu beachten haben.

Der Philologenverband Rheinland-Pfalz bewertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich positiv. Damit wird das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip gestärkt. Durch die definierten Vergleichskriterien ist ein Koordinatensystem zur besoldungsrechtlichen Beurteilung der Amtsangemessenheit geschaffen worden. Jetzt gilt Objektivität statt Besoldungswillkür.

In den zu den Landesbesoldungsordnungen A angestrengten Verfahren steht eine Entscheidung noch aus. In den ausgesetzten dbb-Musterverfahren in Rheinland-Pfalz geht es neben der Besoldungshöhe auch um die Frage, ob der Besoldungsgesetzgeber langfristig im Voraus (Mini-) Besoldungsanpassunegn festlegen darf. Diese Musterprozesse werden mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz weitergeführt.

 

Besoldungsdeckel wird gelüftet – Tarifergebnis auf Beamte übertragen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat nach Bekanntwerden des Tarifkompromisses signalisiert, das lineare Ergebnis deckungsgleich auf Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Der Philologenverband begrüßt diese Entscheidung zum Lüften des „5 x 1%“ - Besoldungsdeckels, Unser stetiger Einsatz gegen die seit 2012 wirkenden Mini-Besoldungsanpassungen zahlt sich jetzt aus.

Mittlerweile liegt der Entwurf eines Landesbesoldungs- und –versorgungsanpassungs-gesetzes 2015/2016 vor. Danach werden die Gehälter der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfänger rückwirkend ab März um 2,1 % gegenüber der Gehaltstabelle 2014 erhöht. Zum 01. März 2016 erfolgt eine weitere Anpassung um 2,3 %.

Die Übertragung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Bezahlungsdefizite aus der Vergangenheit gibt – etwa aus den 0,5-prozentigen Anpassungen 2007 und 2008 und aus den 1-prozentigen Minianpassungen 2012 bis 2014. Um diese Lücken auszugleichen, sind zusätzliche Anpassungen nötig. Wir werden uns dafür weiterhin energisch einsetzen.

 

Klage gegen das Besoldungsdiktat - kein Antrag mehr erfoderlich

Die Kampagne des Philologenverbandes und der übrigen dbb-Gewerkschaften gegen das ungerechte Besoldungsdiktat der Landesregierung zeigt einen ersten Erfolg. Innerhalb kurzer Zeit nach unserem Aufruf überschwemmten 2.500 Widersprüche die OFD. Nun hat das Finanzministerium die Notbremse gezogen und verkündet: Sollten die dbb-Musterklagen erfolgreich sein, so würden alle Landesbeamte automatisch am Verfahrensausgang teilhaben.

D.h., Der von uns veröffentlichte Musterantrag braucht nicht gestellt zu werden!

weiter lesen

Entwicklung der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz bis 2016

Für die Jahre 2012 bis 2016 hat die Landesregierung eine jährliche Anpassung um jeweils 1 Prozent beschlossen.

Jährliche 1 Prozent-Anpassung ab 2012 bis Ende der Legislaturperiode

Damit wird nicht nur die Bezügeanpassung über einen relativ langen Zeitraum losgelöst von den Tarifrunden um den TV-L automatisiert  Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass künftige Tarifabschlüsse  über der 1-Prozent-Marke liegen werden. Außerdem sind zukünftig Inflationsraten erwartbar, die weit über der geplanten Anpassung liegen.

Das bedeutet: Die Landesregierung hat ihren Beamtinnen und Beamten bis 2016 reale Minusrunden verordnet. Darin steckt aus Gewerkschaftssicht eine Abkoppelung der Betroffenen von der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung.

15. März 2015

Weg mit dem „5x1%“-Besoldungsdiktat! – Einkommenserhöhung sofort!

BLICK 274[mehr]

Kategorie: Aktuelles, Blick ins Gymnasium, Besoldung

16. Mai 2012

Wir klagen gegen das rot-grüne Beoldungspaket

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem alle unsere Maßnahmen, bei denen viele uns tatkräftig unterstützt haben, nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, werden wir jetzt mit unserem Dachverband, dem Deutschen Beamtenbund,...[mehr]

Kategorie: Aktuelles, Gelbe Briefe, Besoldung, Pressemitteilungen

Volltextsuche

erweiterte Suche

Benutzeranmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
Anmelden