Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Örtlichen Personalräte,
das Schreiben des Bildungsministeriums vom 24.03.2025 bezüglich der Freistellung von Örtlichen Personalräten hat – wieder einmal – für Wirbel gesorgt. Bemerkenswert ist einerseits, dass der Brief des Ministeriums dieses Mal kurz vor den Personalratswahlen und damit vor der Wahl und Konstituierung der neuen Personalräte erscheint, und andererseits, dass das Ministerium die Rechtslage nur verkürzt wiedergibt – und dies einseitig zu Lasten der Personalräte.