In einem Gespräch des Deutschen Beamtenbundes Rheinland-Pfalz, das kürzlich unter seiner Vorsitzenden Lilli Lenz mit der CDU geführt worden ist, haben beide Seiten bekräftigt, dass die unsoziale Kostendämpfungspauschale, die kranke Beamtinnen und Beamte mit bis zu mehreren hundert Euro im Jahr belastet, zügig abgeschafft werden muss.

„Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 hat der Philologenverband, beauftragt durch die im Zweijahresturnus stattfindenden Vertreterversammlungen, unablässig die Rückkehr zu einer fairen Gesundheits- und Beamtenpolitik gefordert“, erklärt die Landesvorsitzende Cornelia Schwartz. „Dadurch, dass das Nachbarland Nordrhein-Westfalen mit gutem Beispiel vorangegangen ist und die Kostendämpfungspauschale für seine Beamtinnen und Beamten rückwirkend zum 01.01.2022 gestrichen hat, steht die hiesige Landesregierung unter großem Handlungsdruck, dem sie in den nächsten Tagen und nicht erst vor den nächsten Landtagswahlen nachgeben sollte. Es spricht nichts dagegen, dass sich die anderen Fraktionen des Landtags der Initiative von dbb Rheinland-Pfalz und CDU, die in einem Gesetzesvorschlag ausformuliert worden ist, anschließen.“