Transparenz? Fehlanzeige! Bildungsministerium hält Zahlenmaterial über die Anzahl der Neuinfektionen an Schulen zurück

Seit Wochen erwartet der Philologenverband vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium verwertbare Zahlen bezüglich Covid-19-Infektionen. Nachdem das Bildungsministerium trotz des vor 5 Jahren in Kraft getretenen Landestransparenzgesetzes bisher nicht reagiert hat, stellt der Philologenverband hiermit öffentlich den schriftlichen Antrag an die Landesregierung, dass verwertbare Zahlen tagesaktuell auf der Internetseite des Ministeriums bzw. der ADD veröffentlicht werden.

 

„Dabei erwarten wir Zahlen, die Auskunft über das Infektionsgeschehen an Schulen geben“, so die Vorsitzende des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz, Cornelia Schwartz. „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Öffentlichkeit täglich über die Anzahl der Neuinfektionenan Schulen informiert wird. Da das Ministerium mit wissenschaftlich gesehen sehr gewagten Aussagen zum Infektionsgeschehen an Schulen an die Öffentlichkeit tritt, geht der Philologenverband davon aus, dass die von uns geforderten Zahlen für den Zeitraum seit den Osterferien lückenlos vorliegen. Wenn man einen wissenschaftlich fundierten Diskurs nicht scheut, steht einer Veröffentlichung der Neuinfektionszahlen an Schulen eigentlich nichts im Wege.“

 

Insgesamt sind aus unserer Sicht unter anderem folgende Zahlen zur Einschätzung des Infektionsgeschehens notwendig und sollten der Öffentlichkeit im Sinne der gesetzlich verbürgten Transparenz zur Verfügung gestellt werden:

 

  • die Anzahl der täglich gemeldeten Fälle von Neuinfektionen unter Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz differenziert nach Schularten,
     
  • die Anzahl der täglich gemeldeten Fälle von Neuinfektionen unter Lehrkräften in Rheinland-Pfalz differenziert nach Schularten,
     
  • jeweils täglich die Anzahl der von einer (Teil-)Schließung betroffenen Schulen in Rheinland-Pfalz,
     
  • die Anzahl der von einer Schul(teil)schließung betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz.

 

Der SWR berichtete am 06.11.2020 über eine Versiebenfachung der Infektionszahlen an Schulen seit den Herbstferien – innerhalb von nur zehn Tagen (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/steigende-infektionen-in-schulen-100.html). „Wir können vor einer unkontrollierten Verbreitung des Virus an Schulen nur eindringlich warnen. Solange allerdings das Ministerium die oben genannten Zahlen nicht öffentlich zugänglich macht, kann die Auseinandersetzung über einen angemessenen Umgang mit der Pandemie gerade im Hinblick auf die Schulen nicht seriös geführt werden. Hier zu mauern, ist kein Zeichen von Transparenzbemühen“, so Schwartz abschließend.