Zur Diätenerhöhung in Rheinland-Pfalz: Gleiches Recht für alle statt Selbstbedienung

Pressemitteilung

Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags haben sich in der letzten Woche eine Erhöhung der Diäten von 5812 auf 6829 Euro genehmigt. Unverschämt viel, sagen die einen, Anpassung an die Landesparlamente anderer Bundesländer, hinter denen Rheinland-Pfalz weit zurückbleibt, sagen die anderen, unter ihnen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Martin Haller.

Zutiefst besorgt weist in diesem Zusammenhang der Philologenverband Rheinland-Pfalz auf die empörende Entwicklung der Besoldung der rheinland-pfälzischen Landesbeamtinnen und -beamten hin: Im Vergleich mit der Besoldungstabelle von Bayern liegen die Gehaltsgruppen im rheinland-pfälzischen Gymnasialbereich ca. 130 bis 180 Euro zurück, im Vergleich mit Bundesbeamtinnen und -beamten sogar um 500 Euro und mehr.

„Wir freuen uns, dass die Parlamentarier offensichtlich Luft im Landeshaushalt sehen, und erwarten für die kommenden vier Jahre – wie für die Abgeordneten auch – entsprechende Gehaltssteigerungen für den öffentlichen Dienst im gleichen Umfang“, so die Landesvorsitzende des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz, Cornelia Schwartz. „Bei Lichte betrachtet handelt es sich um eine Gehaltserhöhung von 17 Prozent in vier Jahren, das wären ziemlich exakt 4 Prozent Gehaltserhöhung pro Jahr. Damit wäre bei den Beamtinnen und Beamten zwar nicht einmal der Rückstand der vergangenen Jahrzehnte aufgeholt, aber es wäre immerhin eine Anerkennung der geleisteten Arbeit. Wenn es nicht bei bloßer Selbstbedienung in gehörigem Abstand zur nächsten Landtagswahl bleiben soll, dann erwarten wir eine Gleichbehandlung, denn auch wir Lehrkräfte und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben viel zur Sanierung des Landeshaushalts beigetragen.“