Nordrhein-Westfalen beendet die Diskriminierung erkrankter Beamtinnen und Beamter - Cornelia Schwartz: „Rheinland-Pfalz muss folgen!“

Auf der Delegiertenversammlung des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz am 18. und 19. November 2021 in Koblenz haben die Vertreterinnen und Vertreter des gymnasialen Lehramtes zum wiederholten Male die Abschaffung der sogenannten Kostendämpfungspauschale gefordert. Sie wurde zum 01. Januar 2003 unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eingeführt und bedeutet eine mittelbare Diskriminierung erkrankter Beamtinnen und Beamter, die nicht gesetzlich versichert sind, denn nur sie werden mit Pauschalbeträgen an ihren Krankheitskosten beteiligt. Laut einer Pressemeldung des Deutschen Beamtenbundes NRW will die dortige Landesregierung nun im Rahmen der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2020 die Kostendämpfungspauschale für Nordrhein-Westfalen abschaffen.

 

Diese Entscheidung kommentiert die Landesvorsitzende des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz, Cornelia Schwartz, mit folgenden Worten: „Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat erkannt, dass der öffentliche Dienst attraktiver werden muss. Wenn Rheinland-Pfalz Beamtinnen und Beamte nicht vorrangig für andere Bundesländer sowie den Bund ausbilden, sondern endlich wieder attraktiv werden möchte für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, muss es dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und die Kostendämpfungspauschale zügig abschaffen.“