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Entwicklung von Besoldung und Versorgung nach der Einigung in den Tarifverhandlungen zum TV-L (März 2019)

Die Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben insgesamt ein Lohnplus von 8% ergeben. Diese Lohnanpassung wird sich im Rahmen der vereinbarten Laufzeit von 33 Monaten in drei Schritten vollziehen. Bereits im Vorfeld hat die Landesregierung die Übertragung des TV-L-Ergebnisses auf Besoldung und Versorgung der Landesbeamten zugesagt, zudem ist für die Jahre 2019 und 2020 (jeweils zum 01.07.) eine außerordentliche 2%-Linearanpassung angekündigt.

Wie sieht nun vor dem Hintergrund dieser Zusagen die Besoldungs-/Versorgungsentwicklung in den kommenden Jahren aus?

  • Rückwirkend zum 01.01.2019 Anpassung gemäß TV-L + 3,2%

  • 01.07.2019 außerordentliche Anpassung + 2%

  • 01.01.2020 Anpassung gemäß TV-L + 3,2%

  • 01.07.2020 außerordentliche Anpassung + 2%

  • 01.01.2021 Anpassung gemäß TV-L + 1,4%

Zu welchem Zeitpunkt die rückwirkende Anpassung 2019 tatsächlich vollzogen wird, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Dies ist darin begründet, dass Besoldung und Versorgung von Beamten per Gesetz geregelt werden. Ein solches Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung (LBVAnpG) muss nun zuerst einen vorgeschriebenen gesetzgeberischen Gang durch die verschiedenen politischen Instanzen gehen, bevor es geltendes Recht wird. Besoldungstabellen sind z.B. unter www.dbb.de oder www.lff-rlp.de/service/gehaltstabellen/ einzusehen. (Wolfgang Arneth, Referent für Beamtenrecht)

Besoldung und Besoldungserhöhung 2019

Manch einer wird sich zu Beginn des Jahres über eine neue Bezügemitteilung gewundert haben, ohne dass sich an der Bruttobesoldung etwas geändert hat.

Grund hierfür sind Änderungen im Steuerrecht ab 2019, zu denen u.a. Anpassungen des Grund- und des Kinderfreibetrages gehören, sodass sich bei gleichem Bruttogehalt die Nettoauszahlung erhöht.

Die eigentliche Besoldungsanpassung für 2019 steht freilich noch aus.

Sie wird sich in zwei Schritten vollziehen:

  • Zunächst einmal stehen ab Anfang Februar Neuverhandlungen für den TV-L an, nachdem die Gehaltsanpassungen (2017/2018) gemäß dem Änderungs-TV Nr. 9 vom 17. Februar 2017 vollzogen wurden.

Die Landesregierung hat bereits im Vorfeld die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtenbesoldung zugesagt (rückwirkend zum 01.01.).

  • In einem zweiten Schritt ist für die Jahre 2019 und 2020 (jeweils zum 01. Juli) eine außerordentliche lineare Besoldungsanpassung von jeweils 2% vorgesehen.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die TV-L-Verhandlungen von gewerkschaftlichen Aktionen begleitet werden, um den Forderungen öffentlichen Nachdruck zu verleihen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr in einem Urteil das beamtenrechtliche Streikverbot bestätigt. Natürlich aber ist es auch Beamten erlaubt, sich in ihrer Freizeit in den Reihen des dbb beamtenbund und tarifunion an Aktionen zu beteiligen. (wa)

Private Krankenversicherung für Beamte auf Widerruf (Referendare)

Für Referendarinnen und Referendare gibt es eine erfreuliche Entwicklung hinsichtlich der Bedingungen in der privaten Krankenversicherung. Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. hat in Zusammenarbeit mit vielen seiner Mitgliedsunternehmen die bestehende Öffnungsaktion der Privaten Krankenversicherung auf Beamte auf Widerruf ausgedehnt. Darunter versteht man eine gesicherte Möglichkeit für Beamtinnen und Beamte mit ihren Familien, eine beihilfekonforme Private Krankenversicherung ohne Leistungsausschlüsse sowie mit begrenztem Risikozuschlag abschließen zu können. Diese Öffnungsaktion ist – neben dem beihilfekonformen Basistarif – ein zentrales Element, damit die Verpflichtung zum Abschluss eines Krankenversicherungsschutzes umgesetzt werden kann. Von dieser neuen Öffnungsaktion profitieren nunmehr auch Beamte auf Widerruf, die bislang für die Übergangsphase den Weg über den sogenannten Basistarif wählen mussten. Dies ist auf das Leistungsniveau der GKV bezogen und in der Regel teurer. Damit wird der Zugang zur Privaten Krankenversicherung, gerade am Anfang des Berufslebens, deutlich praxisnäher und leistungsstärker ausgestaltet. Zudem wird auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Aufbau von Altersrückstellungen begonnen. Über die genaueren Modalitäten informiert z.B. eine Broschüre mit dem Titel „Erleichterte Aufnahme in die Private Krankenversicherung für Beamte und deren Angehörige – Öffnungsaktionen der Privaten Krankenversicherung“, die unter der folgenden Adresse abrufbar ist:

https://www.pkv.de/service/broschueren/verbraucher/oeffnungsaktion-der-pkv-fuer-beamte-und-angehoerige.pdb.pdf

(wa)

Auswirkungen des Brexits auf das deutsche Dienstrecht

Erfolg für Philologenverband und dbb Rheinland-Pfalz! Besoldung wird angepasst!

Nicht zufällig war es die Bildungsministerin, die am gestrigen 05.06.2018 die erfreuliche und lange erwartete Nachricht einer Besoldungsanpassung für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten öffentlich machte: Dr. Stefanie Hubig belegt mit ihren Aussagen, dass es sich bei der Entscheidung der Landesregierung um einen Erfolg der Lehrerverbände handelt, an dem der Philologenverband Rheinland-Pfalz einen maßgeblichen Anteil hat.

Gern zitieren wir aus der Pressemitteilung des Bildungsministeriums:

„Die Bezüge der Landesbeamten – und somit auch der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer – steigen um zwei Prozent im Jahr 2019 und nochmals zwei Prozent in 2020. Zusätzlich dazu erfolgt, wie bereits nach den letzten Tarifrunden, die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamtinnen und -beamten.“

Der Philologenverband begrüßt den ersten Schritt der Landesregierung zum Schließen der Besoldungslücke, dem weitere folgen müssen. Großer Dank gilt der Landesvorsitzenden des dbb, Lilli Lenz, die an der Spitze der Solidargemeinschaft der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten durch ihr unermüdliches Engagement und größtes Verhandlungsgeschick diesen Etappensieg errungen hat.

Vollzeit-/ Teilzeitbeschäftigung

Mutterschutz und Elternzeit

Die von Heike Mohr-Mumbauer und Wolfgang Arneth erstellten Flyer erhalten Sie durch die Geschäftsstelle.