Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat auf der behördlichen Internetseite eine Petition zur ersatzlosen Streichung der beihilfenrechtlichen Kostendämpfungspauschale aus der Beihilfenverordnung/dem Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz veröffentlicht und zur online-Mitzeichnung freigegeben.

Auf die Internetseite zur unterstützenden online-Mitzeichnung gelangt man über folgenden Link:

www.diebuergerbeauftragte.rlp.de/petition/ersatzlose-abschaffung-der-kostendaempfungspauschale-kdp-und-entsprechende-aenderung-der-beihilfeverordnung-und-des-landesbeamtengesetz/

(Sollte der Link nicht funktionieren, heben Sie bitte den eventuell vorhandenen Zeilenumbruch auf und kopieren den Link in Ihren Browser.)

Die Mitzeichnungsfrist endet am Dienstag, dem 07. März 2023.

Zur Mitzeichnung muss man seine persönlichen Daten angeben; diese werden nicht im Netz veröffentlicht. Mitzeichnende werden nur zahlenmäßig erfasst.

Bitte zeichnen Sie mit.

Bitte verbreiten Sie diese Mail bzw. den enthaltenen Link und machen Sie auf die Mitzeichnungsmöglichkeit sowie die online-Petition aufmerksam.

Wir werben ausdrücklich für eine Unterstützung der Petition durch Mitzeichnung.

Urheberin der Petition gegen die beihilfenrechtliche Kostendämpfungspauschale ist die Petentin Monika Petroschka, Vorsitzende des dbb Kreisverbandes Westerwald.

Verfahren: Nach Abschluss der Mitzeichnungsfrist wird die öffentliche Petition für weitere Mitzeichnungen sowie für die Abgabe von Diskussionsbeiträgen geschlossen. Danach erfolgt die Behandlung entsprechend dem Verfahren für nicht öffentliche Einzeleingaben und Legislativeingaben.

Im Laufe des parlamentarischen Prüfverfahrens entscheidet der Petitionsausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, ob eine öffentliche Beratung durchgeführt werden soll.

Die Öffentlichkeit wird im Internet über das Ergebnis des Petitionsverfahrens unterrichtet. Die Hauptpetentin bzw. der Hauptpetent erhält einen Bescheid.

Übrigens lohnt sich ein Blick auf die Internetseite der Bürgerbeauftragten und die dort eingestellten öffentlichen Petitionen in der Mitzeichnung immer, wenn man mitzeichnungswillig ist. Es finden sich öfter weitere Eingaben zum Beihilfen- bzw. zum Beamtenrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Malte Hestermann

Landesgeschäftsführer

dbb rheinland-pfalz

Unsere ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.