Private Krankenversicherung für Beamte auf Widerruf (Referendare)

Für Referendarinnen und Referendare gibt es eine erfreuliche Entwicklung hinsichtlich der Bedingungen in der privaten Krankenversicherung. Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. hat in Zusammenarbeit mit vielen seiner Mitgliedsunternehmen die bestehende Öffnungsaktion der Privaten Krankenversicherung auf Beamte auf Widerruf ausgedehnt. Darunter versteht man eine gesicherte Möglichkeit für Beamtinnen und Beamte mit ihren Familien, eine beihilfekonforme Private Krankenversicherung ohne Leistungsausschlüsse sowie mit begrenztem Risikozuschlag abschließen zu können. Diese Öffnungsaktion ist – neben dem beihilfekonformen Basistarif – ein zentrales Element, damit die Verpflichtung zum Abschluss eines Krankenversicherungsschutzes umgesetzt werden kann. Von dieser neuen Öffnungsaktion profitieren nunmehr auch Beamte auf Widerruf, die bislang für die Übergangsphase den Weg über den sogenannten Basistarif wählen mussten. Dies ist auf das Leistungsniveau der GKV bezogen und in der Regel teurer. Damit wird der Zugang zur Privaten Krankenversicherung, gerade am Anfang des Berufslebens, deutlich praxisnäher und leistungsstärker ausgestaltet. Zudem wird auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Aufbau von Altersrückstellungen begonnen. Über die genaueren Modalitäten informiert z.B. eine Broschüre mit dem Titel „Erleichterte Aufnahme in die Private Krankenversicherung für Beamte und deren Angehörige – Öffnungsaktionen der Privaten Krankenversicherung“, die unter der folgenden Adresse abrufbar ist:

https://www.pkv.de/service/broschueren/verbraucher/oeffnungsaktion-der-pkv-fuer-beamte-und-angehoerige.pdb.pdf

dbb/Wolfgang Arneth (Referent für Beamtenrecht)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Übertragbarkeit auf Rheinland-Pfalz nicht auszuschließen

Amtsangemessene Alimentation

"Amtsangemessene Alimentation: Musterantrag, Musterverfahren, Musterprozessvereinbarung - Näheres finden Sie in den u. a. Dokumenten"

Musterantrag Amtsangemessene Alimentation

Informationen des dbb Rheinland-Pfalz

Informationen des Philologenverbandes

Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei u. mehr berücksichtigungsfähigen Kindern - Hilfe zur Antragstellung für das Jahr 2017

Bitte klicken Sie auf die Dokumente

Musterantrag

Informationen des dbb Rheinland-Pfalz

Sieg der Vernunft: Beamtenstatus für Lehrkräfte gerettet - Philologenverband und Beamtenbund überzeugen Verfassungsrichter

„Das heutige Gerichtsurteil gewährleistet die Attraktivität des Lehrerberufs.“ Mit dieser Feststellung kommentiert die Landesvorsitzende des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz, Cornelia Schwartz, die soeben verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beamtete Lehrkräfte weiterhin vom Streikrecht auszuschließen.

„Wenn Lehrerinnen und Lehrern das Streikrecht zugebilligt worden wäre, hätte es für den Dienstherrn keinen Grund mehr gegeben, sie weiterhin zu verbeamten“, so Schwartz ergänzend. „Bestenfalls wäre ein Rumpfbeamtentum ohne pädagogische Freiheit und ohne statusrechtliche Absicherung von Lehrkräften die Folge gewesen. Durch das kluge und mutige Urteil des höchsten deutschen Gerichts ist nun jedoch ein bewährtes System, das auf dem Gleichgewicht von Fürsorgeprinzip einerseits sowie von einem Dienst- und Treueverhältnis andererseits beruht, vor der Zerstörung durch die klagende GEW bewahrt worden. Die Verfassungsrichter sind damit der immer wieder in die Öffentlichkeit getragenen Argumentation des Philologenverbandes und des dbb gefolgt. Dass sich letztlich in einer ideologischen Debatte die Vernunft durchgesetzt hat, ist ein Grund zur Freude für diejenigen, die nicht möchten, dass Tarifauseinandersetzungen mit gravierenden Nachteilen für Schülerinnen, Schülern und Eltern verbunden sind.“

„Auch wenn jetzt mit guten Gründen das Streikrecht für alle Beamten tabu bleibt“, so Schwartz abschließend, „muss insbesondere die rheinland-pfälzische Landesregierung damit fortfahren, die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten und Angestellten auf ein gerechtes, jedenfalls nicht wie bislang am untersten Ende des Ländervergleichs angesiedeltes Niveau zu heben. Wenn das geschieht, erübrigen sich alle abstrakten Diskussionen über Streiks von Beamtinnen und Beamten!“

 

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